AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig ab 21.04.2010
Die vertragsgegenständigen Geschäftsbedingungen (AGB) von der Anonymen Feuerbestattung NRW (GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts) sind im folgenden aufgeführt.
Gegenstand Die allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen der Anonymen Feuerbestattung NRW und dem Auftraggeber regeln die Geschäftsbeziehung, sofern keine anderen Vereinbarungen schriftlich zwischen dem Auftraggeber und der GbR vereinbart wurden. Die AGB`s behalten ihre Gültigkeit auch für alle Folgeaufträge ohne das die Anonyme Feuerbestattung NRW erneut darauf hinweisen muss. Abweichungen von den AGB`s müssen auf jeden Fall schriftlich vereinbart werden. ``Die Kremierung erfolgt in einem Krematorium unserer Wahl``
Gerichtsstand Der Sitz der Anonymen Feuerbestattung NRW ist in Welver (05974048). Das zuständige Gericht ist in Soest. Soweit das Gesetz es nicht anders vorsieht ist der Gerichtsstand der Sitz der Anonymen Feuerbestattung NRW. Der Gerichtsstand der GbR wird als vereinbart geltend gemacht für den Fall das der Wohnsitz des Bestellers zum Zeitpunkt einer Klage unbekannt ist oder er seinen Wohnsitz nach Vertragsabschluss aus dem Geltungsbereich des greifenden Gesetzes verlegt hat.
Factoring Die Anonyme Feuerbestattung NRW gibt mit Rechnungsstellung der Bestattung die Forderungen an ein Factoring-Unternehmen ab. Der Auftraggeber stimmt diesem unwiderruflich zu. Dieses gilt für Finanzierungen bzw. Ratenzahlung sowie auch für Rechnungen mit einem 14- tägigen Zahlungsziel.
Haftung 1.Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die GbR Anonyme Feuerbesattung NRW nur für Schäden , die aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eindeutig unserem Verschulden zuzuweisen sind. Auftraggeber die Schadensersatzansprüche geltend machen wollen müssen der GbR Beweise erbringen das grober Vorsatz oder fahrlässiges Verhalten durch Mitarbeiter oder Gehilfen der Anonymen Feuerbesattung NRW vorliegen. Soweit der entstandene Schaden nicht eindeutig der Anonymen FeuerbestattungNRW angelastet werden kann und keine mit Vorsatz entstandene Vertragsverletzung unsererseits vorliegt ist die Schadensersatzhaftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für die Haftung gilt die gleiche Begrenzung wie für den Fall das eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft unsererseits verletzt wurde. Eine Schadensersatzhaftung ist unsererseits im übrigen ausgeschlossen . 2. Die Verjährungsfrist für Ansprüchegegenüber der GbR Anonyme Feuerbestattung NRW beträgt 12 Monate. Offensichtliche Schäden oder Mängel sind daher nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen ab dem Tag der Urnenbeisetzung spätestens und unverzüglich geltend zu machen .
3.Die GbRAnonymeFeuerbestattung NRW ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz für den dadurch entstandenen Schadens zu verlangen. Das gilt für den Fall das Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers bestehen oder dieser eine Vorschusszahlung verweigert oder keine ausreichenden Sicherheiten hinterlegen kann. Die GbR Anonyme Feuerbestattung NRW darf einen Vorschuss in Höhe von 100%zur Vertragserfüllung verlangen.
4. Der Auftraggeber haftet für familiäre Unstimmigkeiten oder Erbstreitereien ausnahmslos alleine. Die GbRAnonyme Feuerbestattung NRW arbeitet und handelt ausschließlich auf Rechnung und Gefahr für den Auftraggeber .
Kündigung Die Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber darf nur mit dem Einverständnis von der GbR Anonyme Feuerbestattung NRW erfolgen , sofern das Gesetz keinen sonstigen Kündigungsgrund vorsieht. Sonstiges 1. Die GbRAnonyme Feuerbestattung NRW ist berechtigt Bonitätsauskünfte einzuholen und entsprechend der Auskunft Zahlungsbedingungen festzulegen oder einen Auftrag abzulehnen. Das gilt auch für einen bereits abgeschlossenen Vertrag.
2. Die GbR Anonyme Feuerbestattung NRW ist berechtigt , ein anderes Bestattungsunternehmen oder Mitarbeiter mit der Durchführung des Auftrages zu beauftragen.
3. In allen Rechtsangelegenheiten mit der GbR Anonyme Feuerbestattung NRW gilt das jeweils greifende Recht der BRD.
4. Für den Fall das einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sind oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen.
